TTIP: „Sport wie Kultur und soziale Dienstleistungen behandeln“

Am Montag (23. Februar) haben die SPD und die SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin eine Konferenz zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) veranstaltet. Diese seien für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das kontrovers diskutiert werde, hieß es in der Einladung. Bei der Konferenz sprachen u.a. der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, Cecilia Malmström, EU-Kom-missarin für Handel, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Das Thema wurde zudem in drei verschiedenen thematischen Hearings diskutiert. Auch der DOSB war dazu eingeladen.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Die über 90.000 Turn- und Sportvereine leisten bis in das kleinste Dorf einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie werden in ihrer Arbeit von etwa 8.000 Sportverbänden von der lokalen bis zur Bundesebene begleitet und unterstützt. Wie viele Menschen in Deutschland verfolgen auch Verantwortliche unserer Vereine und Verbände die Diskussion über die Freihandelsabkommen, Dabei treibt sie die Sorge um, welche Auswirkungen sich daraus für ihre Arbeit ergeben könnten.

Denn Sportvereine und -verbände berühren mit ihren Leistungen für ihre Mitglieder immer auch den sogenannten „Markt“. So finanzieren sich z.B. Vereine neben ihrer Mitgliedsbeiträge zumeist durch regelhafte oder investive Zuschüsse der öffentlichen Hand, Förderungen über Lotto-Toto, bisweilen auch Rechtevermarktung und anderes mehr. Immer mehr Sportvereine gehen für den Bau von Sportstätten ins wirtschaftliche Risiko, weil überschuldete Gemeinden Sportstätten nicht mehr in ausreichendem Umfang und Qualität zur Verfügung stellen können. Ein weiteres Spezifikum im Sport stellt etwa die Ausbildung von Übungsleitern und Trainern dar. Alleine unter dem Dach des DOSB gibt es 660 Ausbildungsgänge und aktuell über 440.000 gültige Trainer- und Übungsleiterlizenzen. Der Liga- und Spielbetrieb ist in unterschiedlichen Rechtsformen organisiert, die meisten Ligen sind eingetragene Vereine, einige wenige, wie z.B. die DFL, sind GmbHs.

Da das Primat der Wirtschaft in den Berichten über die TTIP-Verhandlungen immer wieder betont wird und da wir keine Informationen darüber haben, ob und wie die spezifischen Leistungen des Sports in den Verhandlungen beraten wurden oder werden, stellen sich uns im Wesentlichen zwei Fragen:

1. Zum einen fragen wir uns, welche Rolle die besondere Stellung des deutschen Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechtes in den Verhandlungen spielt oder künftig spielen soll? Auch wenn der BMWi versichert, dass diese Rechte durch die Freihandelsabkommen nicht in Frage gestellt werden sollen, fragen wir uns, wie sich dies in den Abkommen für den Sport konkretisieren soll. Was also ist in den Freihandelsabkommen vorgesehen, um den Vereinssport mit seinen vielfältigen Leistungen in Deutschland vor (potentiellen) wirtschaftlichen Interessen zu schützen?
2. Zum Zweiten stellt sich uns mit Blick auf den Sport die Frage, warum alle Bemühungen, die Perspektive des Sports in die Beratungen einzubringen, bislang ins Leere gelaufen sind. So wurde etwa das Ansinnen des DOSB abgelehnt, im TTIP-Beirat des Bundes mitzuwirken. Auch die Antwort des BMWi auf ein Schreiben des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, in dem dieses die Sorge der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zum Ausdruck bringt, führte zu Irritationen. In der Antwort wird zwar versichert, dass „(…) die rechtlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit in Deutschland durch TTIP oder andere Handelsabkommen der EU nicht in Frage gestellt werden dürfen“, doch wird weiter ausgeführt, dass sich in den Bereichen Kultur und soziale Dienstleistungen nichts an der seit 20 Jahren bestehenden Rechtslage ändern soll und dass sich BM Gabriel hierfür mit großem Nachdruck dafür einsetzen wird. Wir halten es für unabdingbar, dass sich der BM in den anstehenden Verhandlungen mit ebenso großem Nachdruck dafür einsetzt, den gemeinnützigen Sport, wie er sich in fast 200 Jahren in Deutschland entwickelt hat, ebenfalls zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Sport genauso wie Kultur und soziale Dienstleistungen behandelt wird.

Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die deutsche Verhandlungsführung ihre Position zum Sport präzisieren würde, und stehen für Gespräche hierzu zur Verfügung.“

(Quelle: DOSB)