Wahlprogramme zur Bundestagswahl in Bezug auf den Sport
Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl für den Sport? Der DOSB hat sich die Wahlprogramme einmal angeschaut und fasst diese zusammen.
06.01.2025
Mit nur noch wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 startet der Wahlkampf nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase. Ihre Wahlprogramme haben die Parteien größtenteils schon vor Weihnachten vorgestellt, und dass dies kein gewöhnlicher Wahlkampf ist, macht sich auch in den Programmen bemerkbar: Deutlich kürzer als zu den vergangenen Wahlen halten die Programme natürlich auch weniger Pläne für die Förderung von Sport, Bewegung und Ehrenamt bereit. Doch was planen die Parteien hier überhaupt? Wo herrscht Einigkeit und wo unterscheiden sie sich? Und wo sind noch Leerstellen, die aber zwingend Eingang in einen Koalitionsvertrag finden müssen?
Mit der Forderung nach einer jährlichen „Sportmilliarde“ gehen CDU und CSU mit einer konkreten Summe für die Sportförderung des Bundes ins Rennen. Bei SPD und Grünen bleiben die Bekenntnisse für Investitionen in Sportstätten abstrakter. Beide wollen jedoch mit einem „Deutschlandfonds“ öffentliche Infrastruktur-Investitionsprogramme auflegen, von denen auch Sportstätten profitieren sollen.
Neben der Sportmilliarde stellt die Union als prominente Forderung auch eine*n Staatsminister*in für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt in Aussicht. Die SPD will hingegen den Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
Keinen Dissens gibt es bei einer Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, die von Union und SPD uneingeschränkt unterstützt werden. Grüne und FDP verknüpfen ihre Zustimmung mit Forderungen nach Nachhaltigkeit und dem Schutz von Menschrechten bei möglichen Spielen in Deutschland.
Am umfangreichsten sind bei allen vier Parteien die Pläne zur Entlastung und Förderung des Ehrenamts. Die Union möchte mit einem Vereinspaket für das Ehrenamt vor allem Bürokratie-, Haftungs- und Datenschutzprobleme lösen. Zudem sollen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale spürbar erhöht werden. Die FDP spricht bei den Pauschalen von einer Anpassung, plant aber weitergehende Bürokratieentlastungen sowie einen digitalen Vereinslotsen zur Unterstützung der Vereine. Einen Schwerpunkt wollen die Liberalen auf eine stärkere Einbindung der Babyboomer-Generation legen. Die SPD will erneut mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft stärken. Die Grünen wollen den Zugang von Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung in das Ehrenamt verbessern und mit einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte mehr Wertschätzung für Engagierte schaffen. Alle Parteien fordern, dass E-Sport gemeinnützig wird.
Vergleichsweise zurückhaltend sind alle Parteien bei ihren Plänen zur Reform und Förderung des Spitzensports. Die Union möchte insbesondere die Situation der Trainer*innen verbessern. Die Grünen fordern eine übergreifende Spitzensportstrategie. Zur Zukunft des Sportfördergesetzes, einer Leistungssport GmbH oder Spitzensportagentur findet sich bei keiner der Parteien eine Aussage.
Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird stark mit den Freiwilligendiensten verknüpft. Alle Parteien haben gemein, diese zu stärken. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst und die SPD das „Taschengeld“ erhöhen, um den Freiwilligendienst zugänglicher zu machen. Die Union fordert gar ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammen gedacht werden soll.
Die Wahlprogramme von BSW und Die Linke sind nochmal deutlich kürzer und haben daher auch kaum Bezüge zum Sport. Das BSW fordert, dass der Bund für alle Kinder und Jugendlichen das erste Jahr einer Vereinsmitgliedschaft bis zu einem Betrag von 150 Euro finanzieren soll. Bei der Linkspartei findet sich die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, unter anderem für Investitionen in öffentliche Schwimmbäder. Da nur die Programme der demokratischen Parteien betrachtet werden, findet die AfD keine Berücksichtigung.
Bis zu den Wahlen am 23. Februar stehen noch die Parteitage an, auf denen die Programme offiziell beschlossen werden. Parallel läuft natürlich der Wahlkampf auf Hochtouren. Die deutlich kürzeren Wahlprogramme könnten auch ein Indikator sein, dass ein künftiger Koalitionsvertrag deutlich knapper und grober gefasst sein könnte und die Details der Regierungspolitik nicht schon in den Koalitionsverhandlungen, sondern im Regierungshandeln der darauffolgenden vier Jahre festgelegt werden. Die Forderungen des organisierten Sports, die auf der DOSB-Mitgliederversammlung in Saarbrücken beschlossen wurden, liegen den Parteien und Fraktionen vor und werden in den Wochen bis zur Wahl sowie während der Koalitionsverhandlungen gezielt in Richtung Politik kommuniziert.